Aktionsbündnis Landkreis Oldenburg (AbLakOl) schreibt: „Pressemitteilung betreffend die Resolution gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in Ahlhorn sowie der geplanten Kundgebung des Bürgervereins Ahlhorn am 2.12.2023
Das „Aktionsbündnis Landkreis Oldenburg“ ruft für Samstag, 2.12.2023, ab 11:00 Uhr zu einer Versammlung auf dem Parkplatz Ecke Am Lemsen / Händelstraße auf. Mit der Kundgebung zur Resolution des Gemeinderates gegen eine möglichen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Geflüchtete in Ahlhorn will das Bündnis einen Kontrapunkt zur zeitgleichen Versammlung des Bürgervereins setzen. Unterstützt wird die Kundgebung durch die Seebrücke Wildeshausen und Oldenburg sowie durch den Landesausschuss Courage gegen Rechts der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen. Neben einer Symbolaktion wird es auch Informationsmaterialien zum Mitnehmen geben.
Das Aktionsbündnis und die Unterstützenden kritisieren die einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Resolution gegen eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung unter anderem, weil sie ihrer Ansicht nach über drei Seiten hinweg ausschließlich Negativbezug auf Migration nimmt. So sei von der „Verantwortung zur Bewältigung der aus dem anhaltenden Flüchtlingsstrom resultierenden Krise“ die Rede, als ginge es um das Heranrauschen einer Naturgewalt, ein Bedrohungsszenario, gegen das man sich abschotten müsse. Die Perspektive der betreffenden Menschen spiele dagegen in dem Text überhaupt keine Rolle, sie würden ausschließlich als abzuwehrende Gefahr beschrieben. Joshua Walther von der Seebrücke Wildeshausen meint dazu: „Fluchtmigration gibt es seit Menschengedenken. Migration darf nicht als Problem betrachtet werden, sondern als mit Chancen verbundene unumstößliche Tatsache. Unsere Gesellschaft muss sich pragmatisch auf die Frage konzentrieren, wie geflüchtete Menschen möglichst gut aufgenommen werden können. Wir brauchen eine solidarische Zivilgesellschaft für alle Menschen!“
Im Resolutionstext sei außerdem die Prozentangabe zum Migrationsanteil falsch. Die genannten 70 Prozent träfen nicht zu, so Walther. Laut der ISEK-Studie von 2017 gebe es zwar in einzelnen Straßen des Ortsteils Wildeshauser Straße einen Anteil von 70 Prozent, für Ahlhorn insgesamt wird aber ein Anteil von 39 Prozent angegeben. Es habe seither auch keine größeren Migrationsbewegungen gegeben, die irgendwie plausibel machen könnten, dass der Migrationsanteil inzwischen deutlich höher sei. „Ich bin sicher, dass die Gemeindeverwaltung sich darüber im Klaren ist, dass 70 Prozent falsch sind. Umso fassungsloser bin ich, dass sie dem Rat einen Resolutionstext mit dieser Falschangabe zur Beschlussfassung vorgelegt hat.“, so Walther.
Ralf Beduhn (Vorsitzender Landesausschuss Courage gegen Rechts der GEW Niedersachsen) kritisiert auch eine Doppelmoral im Umgang mit Migration: „Hat man sich bisher kaum Kopfzerbrechen über die Billiglöhne und die Ausbeutung der Arbeitsmigranten gemacht – die Schnitzel und Erdbeeren sollten ja bezahlbar bleiben – so produziert man plötzlich theatralische Sorgenfalten, weil diese Billigarbeitskräfte durch noch ärmere Geflüchtete in Wohncontainer abgeschoben werden sollen. Welch verlogenes Humanitätstheater!“
Das „Aktionsbündnis Landkreis Oldenburg“ ist der Auffassung, dass der Großenkneter Rat diese Resolution so nicht hätte verabschieden dürfen. Sie bereite einer weiteren Rechtsentwicklung und Ablehnung von Geflüchteten den Weg. Dies zeige sich auch darin, dass die AfD-Fraktion den Text problemlos mittragen konnte und sich vermutlich freue, in ihrer Abschottungspolitik unterstützt zu werden. Sowohl Sorgfalt bei den aufgeführten Zahlen als auch Verantwortung und Gespür für die Wirkung der inhaltlichen Aussagen hätte nach Auffassung des Bündnisses und der Unterstützenden bei allen demokratischen Fraktionen zu einer Ablehnung der Resolution in dieser Form führen müssen.
Dazu Stefanie Erkenhoff von der Antifaschistischen Vernetzung Oldenburger Land: „Nachdem die AfD und andere Parteien im Gemeinderat eine Resolution gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Ahlhorn verabschiedet haben, ist es nicht verwunderlich, dass aus den resultierten und geplanten Protesten des Bürgervereines nun auch aus den Reihen der AfD zu diesem Protest mobilisiert wird. Wir wollen deswegen klarstellen, dass jegliche Bündnisse mit der AfD schlussendlich nur ihre menschenfeindliche Positionen stärken!““